AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern über unseren Internet-Seite www.Cannabis-Portal.de abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Geschäftsbedingungen gelten abweichend von Satz 1 nicht für die Abgabe von Produkten an gesetzlich Krankenversicherte, für die ein Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenversicherung für das jeweilige Rezept besteht.

§ 2 Einkaufsmöglichkeit, Wesentliche Merkmale unserer Waren

  1. Eine Bestellung in unserem Portal ist nur per E-Mail oder über unser Bestell-Formular möglich und setzt das Vorliegen eines gültigen medizinischen Rezepts voraus, das zum Erwerb des gewählten Produkts berechtigt. Zur Bestellung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot in unserem Portal.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext

  1. Die in unserem Portal präsentierten Produktdarstellungen sind keine Angebote im Rechtssinne. Mit dem Absenden der Bestell-E-Mail unter Angabe sämtlicher erforderlichen Daten oder Anklicken des Buttons „senden“ gibt der Kunde ebenfalls noch kein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Rezept muss vor der Herstellung eines Rezepturarzneimittels auf Plausibilität geprüft werden. Bei Unklarheiten kann eine Abgabe nicht erfolgen.
  2. Nach Eingang und Prüfung der Angaben und des übermittelten Rezepts, sowie nach Durführung eines telefonischen Beratungsgesprächs Übermitteln wir eine Rechnung, die das Angebot im Rechtssinne darstellt. Durch Zahlung der Rechnung kommt der Vertrag zu Stande.
  3. Bei einer Bestellung auf elektronischem Wege werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  4. Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext nur im Umfang der Daten gespeichert, die wir dem Kunden per E-Mail übermitteln.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Wir liefern unsere Ware nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Berichtigungshinweis

  1. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Ihrer Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie vor dem korrigieren, indem Sie uns per E-Mail über den Eingabefehler informieren und uns die zu korrigierenden Informationen übermitteln.
  2. Bei Bestellung über unser Bestellformular können Sie zudem bis zum anklicken des Bestätigungs-Buttons „senden“ die Informationen im Bestellformular im jeweiligen Datenfeld einfach abändern. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.

§ 4 Preise, Versandkosten

  1. Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Liefertermin und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie uns schriftlich bestätigt werden. Die Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse.

§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die angegebene Lieferadresse.
  2. Nehmen Sie die Ware nicht ab, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wir tragen zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung, die durch die Versendung in mehreren Teillieferungen entstehen.

§ 7 Widerrufsrecht

Für Arzneimittel besteht nach § 312g Abs. 2 Ziff. 3 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 8 Mängelrechte

  1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.

§ 9 Nutzung des Rezeptgenerators

Unser Rezeptgenerator dient ausschließlich der Unterstützung des behandelnden Arztes bei der Erstellung eines rechtmäßigen Rezepts. Ohne Verordnung durch den Behandelnden Arzt ist eine Abgabe nicht möglich. Es erfolgt keine Überprüfung bzgl. der Geeignetheit, Verträglichkeit, Erstattungsfähigkeit oder Verfügbarkeit des im Rezept hinterlegten Produktes. Ein vom behandelnden Arzt erstelltes Rezept muss vor der Herstellung eines Rezepturarzneimittels auf Plausibilität geprüft und ggfs. die Abgabe verweigert werden, auch, wenn das Rezept mit unserem Rezept-Generator erstellt wurde.

§ 10 Schadensersatzhaftung

  1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  2. Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
  4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 11 Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Über die Datenverarbeitung informieren wir Sie im Übrigen in unserer Datenschutzbelehrung, welche hier abgerufen werden kann:
https://www.rossi-apotheke.de/datenschutzerklaerung

§ 11 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
    (a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
    (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
  2. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

    § 12 Schlussbestimmungen

    1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    2. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlung darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.